Betrifft: Neuplanung f\u00fcr Windkraft-Zonen in Paderborn.<\/p>\n
Zum neuen Anlauf der Stadt Paderborn, den Bau von Windkraftanlagen durch Konzentrationszonen zu ordnen, kann man nur viel Gl\u00fcck w\u00fcnschen. Es w\u00e4re seit vielen Jahren der erste Plan, der vor Gericht Bestand h\u00e4tte. Wahrscheinlicher ist, dass auch dieser Fl\u00e4chennutzungsplan trotz bester Vorbereitungen vor Gericht scheitern wird.<\/p>\n
Wie ist es aber m\u00f6glich, dass die Planungshoheit der Gemeinden im Falle der Windkraftordnung seit Jahren durch Gerichte de facto ausgehebelt wird? Die Antwort ist recht einfach: Der Fehler\u00a0liegt im System.<\/p>\n
Dass die Steuerungswirkung durch Konzentrationszonen bis heute nicht gelungen ist, scheint ganz ma\u00dfgeblich schuld von Bundes- und Landesgesetzgebern zu sein, die, warum auch immer, bis heute keine klaren gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen erlassen haben.<\/p>\n
Windkraftbetreiber haben die Erfahrung gemacht, dass es stets sehr erfolgreich ist, gegen diese Pl\u00e4ne zu klagen. Denn die gesetzlichen L\u00fccken f\u00fcllen nun Verwaltungsgerichte aus, die durch windkraftfreundliches Richterrecht mit zum Teil kaum nachvollziehbaren Urteilen regelm\u00e4\u00dfig Pl\u00e4ne f\u00fcr fehlerhaft und damit f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4ren. Dabei erscheint es besonders \u00e4rgerlich, dass die Verwaltungsgerichgte ihre Rechtsauffassungen teils st\u00e4ndig fortentwickeln, teils auch unterschiedlich in ihren Urteilen sind. F\u00fcr einen rechtssicheren Planentwurf kann also niemand garantieren.<\/p>\n
Wie k\u00f6nnte man also einem weiteren Risiko gescheiterter Planungen und damit einer weiteren Verschwendung von Zeit und Steuergeldern entgegen wirken?<\/p>\n
Auch hier ist die Antwort recht einfach: Der Gesetzgeber ist gefragt mit einer klaren Begrenzung der ausgeuferten Anforderungen an die Planung zur Steuerung von Windenergieanlagen auf ein sachangemessenes, rechtssicheres und handhabbares Ma\u00df, welches in der Planungspraxis gut und sicher umsetzbar ist.<\/p>\n
Die NRW-Regierung geht mit dem gegenw\u00e4rtigen Gesetzentwurf zur Regelung von Mindestabst\u00e4nden von Windkraftanlagen zur Bebauung einen richtigen und wichtigen Schritt. Weitere Schritte m\u00fcssten aber vom Gesetzgeber folgen, wenn f\u00fcr den dringend notwendigen Windkraftausbau vor allem in den besonders betroffenen Regionen mehr Planungs- und Rechtssicherheit und damit auch mehr gesellschaftliche Akzeptanz erzielt werden soll.<\/p>\n
Matthias Reiche, pro gr\u00fcn e.V. Paderborn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Betrifft: Neuplanung f\u00fcr Windkraft-Zonen in Paderborn. Zum neuen Anlauf der Stadt Paderborn, den Bau von Windkraftanlagen durch Konzentrationszonen zu ordnen, kann man nur viel Gl\u00fcck w\u00fcnschen. Es w\u00e4re seit vielen Jahren der erste Plan, der vor Gericht Bestand h\u00e4tte. Wahrscheinlicher ist, dass auch dieser Fl\u00e4chennutzungsplan trotz bester Vorbereitungen vor Gericht scheitern wird. Wie ist es […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[111,108],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2896"}],"collection":[{"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2896"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2896\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2897,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2896\/revisions\/2897"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/neu.progruen-paderborn.de\/pgpb\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}