Der vorliegende Koalitionsvertrag zwischen der Paderborner CDU und Grünen wurde von pro grün e.V. Paderborn begrüßt und zugleich sorgfältig analysiert. Auf Basis des „Anforderungskatalogs an den neuen Stadtrat“, wie er von pro grün e.V. am 10. Oktober an alle Ratsfraktionsvorsitzende und Einzel-Mandatsträger übermittelt wurde, erfolgt eine erste Einschätzung, die Pro grün Vorsitzender Dieter Dubisch auf den Punkt bringt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Ansätze, die bislang in Paderborn undenkbar waren. Vor Allem im Bereich der Mobilität – aber auch in der Grünplanung wie bei Bäumen und Fassadenbegrünung scheint ein Umdenken (und Handeln) in Richtung Klimafreundlichkeit stattgefunden zu haben. So wurden erfreulicherweise viele Forderungen des Paderborner Radentscheids in den Koalitionsvertrag übernommen.“ Zur Erinnerung: Die pro grün-Projektgruppe ‘Initiative für Radfahrende in Paderborn’ plant seit Wochen einen Radentscheid, nach dem Vorbild anderer Städte. Im Kommunalwahlkampf hatten sich bereits einige Ratsparteien solidarisch erklärt. Zur Zeit warten die Akteure gespannt, ob der neue Rat die Forderungen des Radentscheids komplett übernimmt oder sogar weitergehende Maßnahmen konkret beschließt. Auch eine multimodale Mobilität – eine alte pro grün Forderung – scheint in Paderborn in naher Zukunft eine Chance zu bekommen. Die Analyse hat jedoch auch ergeben, dass im Bereich der Energieeinsparung nach wie vor großer Nachholbedarf besteht. In der Diskussion um das Thema Energie kommt der Wärmebedarf im Vergleich zu Strom zu kurz. Neben der Endlosdiskussion um Energiestandards im Neubau kommt der Wärmebedarf im Bestand viel zu kurz. In Fachkreisen wird seit Jahren angemahnt, dass die Quote der energetischen Sanierung verdoppelt werden muss. Zu dieser Frage vermisst pro grün jegliche Aussage im Koalitionsvertrag und bemängelt, dass die Lichtblicke im Gebäudebereich zu spärlich und durchaus widersprüchlich sind. Dabei ist es begrüßenswert, dass immerhin für das neue Stadthaus der Passivhaus-Plus-Standard angestrebt wird, aber für die breite Masse der Neubauten lediglich der völlig unzureichende KfW55-Standard gefordert wird. Wenn im Koalitionsvertrag gefordert wird, dass die Anzahl von besseren Gebäuden – einschließlich Passivhäuser – durch Anreize verdoppelt werden, gilt zu bedenken, dass deren jetzige Zahl in Paderborn fast Null ist. Dem Klimaproblem wird man damit in keiner Weise gerecht, darüber kann auch die Förderung der Photovoltaik nicht hinweg täuschen, die andere Wirksamkeit zeigt als eine gute Gebäudedämmung. Aussagen zur Energieeinsparung im Gebäudebestand fehlen uns und müssten dringend eingefordert werden.
„Wir werden die Arbeit der schwarz-grünen Paderborner Koalition an ihren zukünftigen Ergebnissen messen und von unserer Seite in regelmäßiger Abfolge sowohl kritisch als auch konstruktiv begleiten“, erklärt Dieter Dubisch.
Redaktion pro grün e.V. Paderborn
Aus Gründen der Übersichtlichkeit haben wir hier den gesamten Koalitionsvertrag abgebildet (zum blättern: siehe obere Pfeile), weisen jedoch darauf hin, dass wir uns bei der Auseinandersetzung mit diesem selbstverständlich auf die pro grün spezifischen Themen fokussieren, insbesondere sind die Seiten 25 bis 33 für uns relevant.
Zu der konstruktiven Diskussion der Punkte: 10. Klima, Umwelt & Natur / 11. Mobilität / 12. Bauen, Planen & Konversion folgen Sie bitte dem Link: Diskussion zum Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag_Abstimmung_27112020_finalQuelle: padergruen.de
Pro grün e.V. Beiträge zum Thema: Diskussion zum Koalitionsvertrag