Kritisch-konstruktive Anmerkungen zum schwarz-gruenen Koalitionsvertrag

Ergänzend zum Beitrag: „Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn mit erster Einschätzung zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag“ hier mit Anmerkungen (zum Blättern die Pfeiltasten verwenden / die Kommentare sind nochmals in der Reihenfolge B2 bis B30 unterhalb der Darstellung mit kurz gefasstem Textbezug aufgelistet):

kommentierter Koalitionsvertrag 27112020 final Teil Gebaeude BS

Textbezug im Koalitionsvertrag zu B2: „…werden wir von der Idee geleitet, Paderborn lebenswert zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten.“

Kommentar B2: Ja! Einverstanden!

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Textbezug zu B3: „klimaneutrales Paderborn..“

Kommentar B3: Ja, notwendig! …aber auch physikalisch richtig definieren, was gemeint ist und für ganz PB umsetzen! So wie der Vertrag geschrieben ist, droht eine gefährliche bilanzielle „Schein-Neutralität“ eingeschränkt auf sehr kleine Teil-/Handlungsbereiche der Stadt (wie Stadtverwaltung, einzelne Gebäude, städtische Grundstücke), bei der physikalisch unzulässig Winterverluste (Heizung) mit Sommergewinnen (PV) verrechnet werden.

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Textbezug zu B4: „Koalitionsvertrag .. Kompass..“

Kommentar B4: Ja, notwendig! … aber in Sachen Klimaschutz leider noch so ungenau, dass man das Ziel irreversibel verfehlen kann (s.o., s.u.)

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Textbezug zu B5: „Präambel“.. „Corona-Krise“…“Wir schließen diesen Vertrag unter dem Eindruck der aktuellen Corona-Krise, die auch die Stadt Paderborn noch länger beschäftigen wird, auch wenn die Infektionszahlen hoffentlich zurückgehen und diederzeit geltenden Beschränkungen aufgehoben werden können. Der Politik und der Gesellschaft stehen die wahren Problemstellungen erst bevor. „

Kommentar B5: Richtig! …und die Klima-Krise? … Treibhausgase sammeln sich anders als Viren über Jahrzehnte/Jahrhunderte in der Atmosphäre an. Unterschätzungen wie in der Coronakrise und Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse werden hier irreversible Folgen für viele Generationen/Jahrhunderte haben. Es handelt sich hier nicht um vorübergehende Wellen, die man nach Fehlversuchen wieder eindämmen kann, sondern um eine anhaltende, steigende „Flut“, die die gesamte Welt betrifft. Die wahren Problemstellungen werden bei der Klimakrise viel größer sein und bedürfen daher einer noch dringenderen Aufmerksamkeit als Corona.

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Textbezug zu B6: „Die Corona-Pandemie führt zu massiven kommunalen Einnahmeverlusten. Zugleich ist mit deutlich steigenden kommunalen Ausgaben zu rechnen. Die Koalition setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten dafür ein, die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Stadtgesellschaft abzumildern..“ 

Kommentar B6: Richtig! … auch das trifft auf die Klimakrise in noch viel stärkerem Maße zu …!

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Textbezug zu B7: „WIRTSCHAFT: ÖKONOMIE UND ÖKOLOGIE. Die Soziale Marktwirtschaft ist unsere Grundlage für Gesellschaft und Wirtschaft: Die Verbindung von wirtschaftlicher Leistung mit sozialem und ökologischem Fortschritt sind dabei keine Gegensätze. Klimaschutz und Energiewende werden auch als Konjunktur- und Wachstumsmotor gesehen… „

Kommentar B7: Ja! … aber gerade im Bereich Klimaschutz/Energiewende werden in PB Gegensätze konstruiert, die gar nicht vorhanden sind: … so wurde 2020 im Rat unwidersprochen behauptet, dass Passivhäuser zu erheblicher Kostensteigerung führten, obwohl diese Gebäude genau die drei nebenstehend genannten Fortschrittselemente in idealer Weise verbinden. Das äußerst zurückhaltende Eintreten für Passivhäuser im vorliegenden Vertrag spiegelt diesen widersprüchlichen Sachverhalt leider nach wie vor wider (s.u.)

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Textbezug zu B8: „Technologiepark.“ …. „Wir setzen uns dafür ein, auf dem Areal auch ein Smart Home zu errichten, damit alle Möglichkeiten des energieeffizienten Bauens in einem Modellhaus besichtigt werden können. Hierzu wollen wir mit der Paderborner Handwerkerschaft ein Beratungsnetzwerk aufbauen, welches die Möglichkeiten des energieeffizienten Bauens anschaulich präsentiert.“ 

Kommentar B8: Ja! … aber energieeffizientes, zukunftsfähiges Bauen muss zuallererst dem „KISS“ Prinzip folgen („Keep It Simple & Stupid“). Zu KISS gehören vor allem „passive“ verlusteindämmende Maßnahmen, die die Gebäudehülle, den Komfort, die thermische Stabilität und die Ökonomie des Gebäudes verbessern sowie den Heizwärmebedarf gegenüber Durchschnittsgebäuden um 90% reduzieren. Der modische Begriff „Smart Home“ führt daher in die Irre. “Smart“ sollte vor allem die Planung sein, so dass auch ein „dummes Home“ beim Ausfall der IT seine Bewohner nicht im Stich lässt, wie das bei gut geplanten zertifizierten Passivhäusern der Fall ist. Das Modellhaus muss daher in erster Linie ein klug geplantes zertifiziertes Passivhaus (oder Passivhaus-Plus/Premium) sein … das dann gern noch passende „smarte“ Zusatzfeatures bekommen kann. Die Handwerkerschaft sollte unbedingt einbezogen werden, darf aber nicht der alleinige Steuermann im Netzwerk sein. Kompetente Ingenieure, Wissenschaftler sind hier mindestens ebenso wichtig … wie bereits der vor rund 20 Jahren im Agendaprozess entstandene „Runde Tisch Gebäudemodernisierung“ gezeigt hat.

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Textbezug zu B9: „Paderborn überzeugt“ 

Kommentar B9: Sehr gutes Ziel, dass gerade im Klima-/Gebäudebereich noch mit Substanz zu füllen ist!

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Textbezug zu B10: „Smart City..Wir wollen Paderborn zu einer Smart City entwickeln. Dazu gehört auch, mehr Beteiligung zu ermöglichen.“

Kommentar B10: Ja, aber auch hier digitale Fehlschlüsse a la „Smart Home“ vermeiden … Resilienz gegen IT-Ausfälle bedenken … und die Stadt vor allem „analog“ erlebens- und lebenswert erhalten/machen!

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Textbezug zu B11: „BILDUNG. …Aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ werden in Paderborn 17 Millionen Euro verbaut,… „

Kommentar B11: Nachhaltig? Energieeffizient?

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Textbezug zu B12: „KLIMA, UMWELT & NATUR. Realistische Ziele der Energiewende sind bezahlbar.“ 

Kommentar B12: Ja, klar, fast selbstverständlich! … Jedoch werden die Worte „realistisch“ und „bezahlbar“ oft als Kampfparolen/Scheinargumente gegen sehr herausfordernde, aber klimapolitisch, wissenschaftlich als notwendig erachtete Zielsetzungen verwandt. Was will uns der Koalitionsvertrag hier also sagen?

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Textbezug zu B13: „..Unser Ziel ist es, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit in ökologischer Weise mit sozialer Stabilität und hoher Lebensqualität dauerhaft zu verbinden. Wichtig sind für uns dabei Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur, die soziale Mischung in der Stadt und bezahlbares Wohnen ..“

Kommentar B13: Auch wieder klar! … Jedoch wurde mit Arbeitsplätzen in NRW auch für die Braunkohle argumentiert … und mit bezahlbarem Wohnen werden oft notwendige Klimaschutzinvestitionen abgewehrt – wie Passivhäuser, die laut BM angeblich 20% mehr kosten sollen – aber die faktisch meist doch so niedrig sind, dass sie im statistischen Rauschen untergehen, sich in praktisch allen Fällen rechnen und das Wohnen auf Dauer erst nachhaltig, zukunftsfähig und bezahlbar machen. Was will uns der Vertrag also hier andeuten?

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Textbezug zu B14/B15: „..Kohlendioxidneutralität der Stadtverwaltung (inkl. eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen und städtischer Einrichtungen) bis spätestens 2035 vorantreiben.“ 

Kommentar B14: Co2 ist zu eng…Es müssen alle Treibhausgase – einschließlich Methan berücksichtigt werden!

Kommentar B15: Stadtverwaltung ebenfalls zu eng!…Es müssen alle Handlungsbereiche, die im Einflussbereich der Stadt liegen, einbezogen werden … öffentliche Gebäude/Einrichtungen, zu bebauende/vergebende Grundstücke …. letztlich die gesamte Stadt

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Textbezug zu B16: „Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes wollen wir im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses mit der Einrichtung eines innovativen Netzwerks von Akteurinnen und Akteuren neu ausrichten, um gemäß den Zielen von Paris die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.“…

Kommentar B16: Prima! Richtig! … die im Folgenden genannten Aktionen werden dafür allerdings überhaupt nicht reichen

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Textbezug zu B17: „Wir wollen die Photovoltaik (PV) ausbauen, denn Klimaschutz rechnet sich. Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen und auch Investoren und Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken soll die Errichtung von PV-Anlagen (max. Belegung solange wirtschaftlich) verpflichtend vorgesehen werden.“… 

Kommentar B17: Ja ok! … aber PV ist kein Allheilmittel, nur im Sommer reichlich vorhanden, in teuren, kritischen Dunkelflauten aber nicht in vollem Umfang!! …Es ist völlig unverständlich und erstaunlich, dass hier ausgerechnet die Forderung nach dem Passivhausstandard fehlt!! (siehe auch Kommentar zu Kapitel 1 oben und Kapitel 12 unten!). Eine Forderung übrigens, die die Grünen bereits vor 10 Jahren gestellt haben. Ist das jetzt für das 1,5 Grad-Ziel weniger dringend geworden?

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Textbezug zu B18: In Kooperation mit dem Handwerk soll ein Beratungsnetzwerk aufgebaut werden. 

Kommentar B18: Nur? …Wo bleiben Ingenieure, Wissenschaftler, ausgewiesene Nachhaltigkeitsexperten… wo bleibt die Nutzung/Inanspruchnahme externer Beratungsangebote …nationaler und internationaler Passivhausseminare, virtueller Webinare, Tagungen … etc. etc, an denen aus Paderborn heutzutage anscheinend kaum jemand teilnimmt!

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Textbezug zu B19: BAUEN, PLANEN & KONVERSION. …Die Potenziale neuer Baugebiete, die aus den Konversionsaufgaben entstehen, sollen auch für den Ausbau urbanen Grüns genutzt werden. 

Kommentar B19: Ja, sehr schön … aber dabei das Klimaanliegen nicht vergessen… s.u.

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Textbezug zu B20: Klimaschutz. … Mindestbaustandard KfW 55 verbindlich setzen…

Kommentar B20: Dieser Standard ist ein herber Schlag ins Gesicht der Klimaneutralität, der durch nichts gerechtfertigt ist und im eklatanten Widerspruch zum hehren städtischen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 steht. Alles, was wir heute neu bauen, muss schon heute klimaneutral/ hochenergieeffizient sein, da eine andernfalls jetzt schon vorprogrammierte, dann äußerst teure Sanierung jeglicher menschlicher/ökonomischer Vernunft widerspräche.

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Textbezug zu B21: Wir wollen darüber hinaus für den energieeffizienten Hausbau auf vonder Stadt erworbenen Grundstücken Anreize setzen für den Energiestandard KfW 40/40+ oder Passivhaus und damit die Zahl dieser Gebäude mindestens verdoppeln. 

Kommentar B21: Nein das ist völlig unzureichend!… Es muss um „alles“ gehen, insbesondere auch um seitens der Stadt veräußerter und im Besitz verbleibender Grundstücke…sowie alle Bereiche, auf die die Stadt Einfluss ausüben kann (z. B. Baugesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist) … dort nur PV zu fordern (s.u.) ist blanker Hohn und völlig unzureichend.

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Textbezug zu B22/B23: ..Wir wollen ein Beratungsnetzwerk aufbauen, damit auch im Eigenheimbau mit den Fragen von Energieeffizienz, Nutzung von Erneuerbaren, Dach- und Fassadenbegrünung sowie Regenwassernutzung vonAnfang an in die Überlegungen einbezogen werden… 

Kommentar B22: Nein, das ist doch eine „Nullaussage“/ „Scheinfortschritt“! …Wenn es in PB null oder sagen wir vielleicht 5 Passivhäuser gibt, so sollen daraus wiederum null oder vielleicht 10 werden?…und der Rest bleibt KfW55? …wenig mal 2 bleibt wenig … das ist doch nicht der Fortschritt, den wir dringend benötigen…

Kommentar B23: Hinreichend wirksam? … Es wird seit Jahrzehnten beraten, gefördert, angereizt…die Zeit ist abgelaufen, es muss JETZT UMGESETZT UND GEHANDELT WERDEN. Hinter Beraternetzwerken verstecken hilft nicht mehr … Also: nicht nur PV, sondern endlich auch Passivhäuser-Plus – wo immer möglich – glasklar fordern!

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Textbezug zu B24: die Bebauungspläne an aktuelle Standards anpassen 

Kommentar B24: Ja, … dann aber Passivhaus-Plusbauweise vorsehen und Quartiers-Strukturen entsprechend ausrichten

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Textbezug zu B25: Die Wohnungsgesellschaft Paderborn mbH …

Kommentar B25: Wo bleiben hier die Forderungen nach einem nachhaltigen Standard wie er durch das Passivhaus gegeben ist und wie er zum Beispiel durch die Neue Heimat Tirol schon seit 10 jahren ausschließlich gebaut und im sozialen Wohnungsbau für weniger als 5 Euro pro Quadratmeter brutto warm vermietet wird? …und das ab jetzt sogar im Passivhaus-Plus Standard! … Das würde überzeugen…

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Textbezug zu B26: KONVERSION…

Kommentar B26: die Auslassungen setzen sich fort … keinerlei Aussagen zu Klimaneutralität, höchsteffizienten Baustandards… man drückt sich um dringend notwendige Kommitments…

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Textbezug zu B27: KOMMUNALE GEBÄUDE. … Wir wollen, dass das neue Stadthaus ein energetischer Leuchtturm für den städtischen Gebäudebestand wird. Es soll CO2-neutral betrieben werden und eine Zertifizierung nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen erhalten. 

Kommentar B27: … und warum nicht auch eine Passivhaus-Zertifizierung?

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Textbezug zu B28: Mit dem Stadthaus wird ein energetisches Gesamtniveau angestrebt, das vergleichbar ist zu einem Passivhaus Plus. 

Kommentar B28: Hört sich sehr vorbildlich an, ABER … nur „Gesamtniveau“? Ist die Vergleichbarkeit auf wichtigen Teilniveaus – wie dem passiven Wärmeschutz – etwa nicht gegeben? Der Verdacht liegt sehr nahe, zumal im nächsten Satz schon wieder über großflächige PV gesprochen wird. Soll diese etwa zur rein bilanziellen Scheindeckung der winterlichen Verluste auf einem „Gesamtniveau“ herangezogen werden? Oder …? Hier erscheint Klärung/Nachbesserung dringend notwendig.

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Textbezug zu B29: Häufiger als bisher wollen wir in unserer Vorbildfunktion als Stadt auch Photovoltaik in die Fassade städtischer Gebäude integrieren. 

Kommentar B29: Wo sie unwirtschaftlicher wird … vorbildlicher wäre es die Fassaden selbst erst einmal nach Passivhausstandard verlustärmer zu machen, denn das zahlt sich auch im tiefsten Winter aus, wenn PV niedrigere Erträge bringt …

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Textbezug zu B30: Klimaschutz und Klimaanpassung. Auf der Grundlage einer Klimaschutzstrategie für den Gebäudebereich soll die energetische Sanierung kommunaler Gebäude erfolgen. Die Umstellung der Wärmeversorgung auf CO2-neutrale Heizungssysteme hat eine bedeutende Rolle für den kommunalen Klimaschutz und damit auch für die Koalition. 

Kommentar B30: Hier läuten wieder die Alarmglocken. Es droht Scheinneutralität/Etiketten-/Umgehungsschwindel: Denn eine beliebte Methode ist es, mit angeblich CO2-neutralen Holzpellets, Biogas etc. zu argumentieren… Ressourcen, die allerdings äußerst kostbar, begrenzt und für den Notfall aufbewahrt werden sollten und zum bloßen Verheizen viel zu schade sind … wobei auffällt, dass auch hier wieder die Methanproblematik vergessen wurde (Methanfreisetzung bei Gasproduktion, Biogas, biogenen Energieersatzstoffen …!)

Zuallererst gilt es auch bei der Gebäudesanierung, den viel zu hohen Energiebedarf zu senken …Dazu bedarf es – auch schrittweise, aber konsequent – hervorragender Dämmung, Luftdichtheit, kontrollierter Belüftung mit Wärmerückgewinnung, sehr gut wärmedämmender Fenster mit hoher Solarausbeute, i.e. Qualitäten von Passivhäusern. Dies alles wird hier überhaupt nicht angesprochen und ist dringend nachzutragen!

… sonst droht klimapolitisches Versagen.

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Kommentiert von: Dr. B. Steinmüller

 

Anm. d. Red.: Dunkelflaute bezeichnet in der Energiewirtschaft den Zustand, dass Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen in einer Region wegen Flaute oder Schwachwind und zugleich auftretender Dunkelheit insgesamt keine oder nur geringe Mengen elektrischer Energie produzieren. (Quelle: Wikipedia) 

Anm. d. Red.: Da der Begriff „Dunkelflaute“ von Lobbyisten gern auch zur Panikmache genutzt wird weisen wir auf den übersichtlichen Beitrag: „Alternative Energien – Zu wenig Ökostrom im Winter?“ von W. Eckert in SWR Fernsehen, Marktcheck hin. https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/dunkelflaute-solarstrom-alternative-energien-100.html