OWL-Naturschutzverbände rufen zum Protest gegen Regionalplanentwurf auf!
Aktion am 12. Dez. 22 anlässlich der Regionalratssitzung in Detmold
Termin:
Mo 12.12.2022, 9:30 Uhr,
Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, Detmold
Mit großen Hoffnungen auf eine intensive Beteiligung und Berücksichtigung von Bedenken haben Natur- und Umweltschutzverbände in OWL vor über einem Jahr zum Entwurf des neuen Regionalplans Stellung genommen.
Die jetzt vorgelegte Version ist aus Sicht der Verbände eine große Enttäuschung. Je nach Region sind 70 bis 95 Prozent der Anregungen und Bedenken der Naturschutzverbände pauschal mit dem Satz „Dieser Anregung wird nicht gefolgt“ abgewiesen worden. Eine sachgerechte Erörterung dieser Entscheidungen lassen Regionalrat und Regionalplanungsbehörde nicht zu.
Deshalb rufen die OWL-Naturschutzverbände am 12. Dezember zum Besuch der Sitzung des Regionalrates auf, um dort ihren Protest gegen diesen Umgang mit berechtigten Bürgeranliegen zum Ausdruck zu bringen.
Der vom Regionalrat mit Unterstützung der Bezirksregierung Detmold als Regionalplanungsbehörde aufzustellende Regionalplan legt für die nächsten 20 Jahre den planerischen Rahmen sowohl für die Siedlungsentwicklung als auch für die Sicherung von Naturschutzflächen fest.
Der jetzige Entwurf sieht für den Planungsraum rund 12.000 ha potenzielle neue Siedlungs- und Gewerbeflächen vor. Der Flächenverbrauch durch Siedlungsbau und Gewerbeflächen würde damit noch regelrecht angeheizt. Auf der anderen Seite fehlen klare Planungsvorgaben zum Klimaschutz und Biodiversitätsschutz. Der jetzige Regionalplanentwurf ist angesichts von Klimakrise und Artensterben nach Ansicht der Naturschutzverbände völlig aus der Zeit gefallen. Er widerspricht dem neuen Klimaschutzgesetz und dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Politik und Verwaltungen Klimaschutz stärker als bisher bei Planungen berücksichtigen müssen.
Eine fundierte Erörterung zu dem jetzigen Entwurf wurde mit dem „Entscheidungskompass“-Beschluss des Regionalrats unterbunden. Entsprechend hat die Regionalplanungsbehörde gravierende Bedenken nicht nur der Naturschutzverbände, auch von Kreisen und Kommunen, weitgehend zurückgewiesen.
Die Naturschutzverbände fordern deshalb den Regionalrat und die Bezirksregierung auf, zu einem sachgerechten Beteiligungsverfahren zurück zu kehren und die Natur- und Klimaverträglichkeit des Plans mit einem Neustart auf den Prüfstand zu stellen.
Fragile Natur, Klimaschutz stärker in Planungen berücksichtigen