Dieser Anforderungskatalog wurde am 10.10.20 an alle acht Ratsfraktionsvorsitzende und Einzel-Mandatsträger sowie nachrichtlich an den Bürgermeister sowie an die Verwaltung gemailt.
Eine Antwort dazu haben wir bisher noch nicht erhalten.
Anforderungskatalog an den neuen Stadtrat
1 Radentscheid
2 Passivhausstandard auf den Konversionsflächen und neuen Baugebieten
3 Förderung energetischer Altbausanierung
4 Regen-/Grauwassernutzung zur WC-Spülung
5 Fassadenbegrünung, angefangen mit dem Parkhaus Bahnhofsstraße
6 Mobilitätswende
7 Neubau der Stadtverwaltung nach Corona: zu teuer, zu groß, mit Kernsanierung
8 Einführung einer Baumschutzsatzung
9 Positionierung pro Nationalpark Senne
10 Lebenswerte Stadt durch weniger Lärm, Abgase und Feinstaubbelastung
Zu 1: Radentscheid
Der Rat der Stadt Paderborn übernimmt die Forderungen des Radentscheides Paderborn. So wird ein 6stelliger Betrag eingespart, der ein solches Bürgerbegehren mit sich bringt.
Ggf. einigt man sich auf ein Kompromissprogramm.
Externer Link:
https://radalarm.de/de/pb/news/pressemitteilung-radentscheid-paderborn
Zu 2: Passivhausstandard
Der wegen des Klimawandels notwendige und wirtschaftlich durchaus realisierbare Passivhausstandard soll bei allen Bauvorhaben, die im Einflussbereich der Stadt liegen, realisiert werden.
Gerade im sozialen Wohnungsbau gilt es, auch zukunftsweisend für bezahlbaren Wohnraum (Warmmiete) zu sorgen. Dass dies möglich ist, zeigt die Neue Heimat Tirol, die in Österreich seit Jahren sehr erfolgreich nur noch Passivhäuser – jetzt sogar Plus – bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro baut und zu einem Preis von 5 Euro pro m2 incl. Nebenkosten vermietet.
Zu 3: Energetische Sanierung im Althausbestand
Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Anzahl der energetischen Altbausanierungen mindestens verdoppelt werden. Dazu sind geeignete Maßnahmen (Fördermittel, Beratung, Information) zu ergreifen.
Zu 4: Regen-/Grauwassernutzung für die WC-Spülung
Möglichkeiten der Regenwassernutzung können bei Neubauprojekten vertraglich gesichert werden.
Damit kann den seit Jahrzehnten fortschreitenden Defiziten bei der Grundwasserneubildung durch fehlende Niederschläge in Folge des Klimawandels entgegengewirkt werden und unsere Trinkwasservorräte werden geschont.
Durch Erleichterungen bei den Abrechnungen im Zusammenhang mit Regenwassernutzung soll diese gefördert werden.
Zu 5: Fassadenbegrünung
Fassaden- und auch Dachbegrünung wirken gegen die vermehrt auftretende Innenstadtaufheizung infolge des Klimawandels, sie schlucken Feinstaub und sind zudem auch ein architektonisches Highlight.
Einen Anfang könnte die Stadt bei dem Bau des geplanten Parkhauses an der Bahnhofsstraße mit der über 100 m langen Front zur Straße hin machen und damit zugleich auch die zu hohe Feinstaubbelastung in der Straße mindern; sie könnte diese auch vorschreiben in neuen B-Plänen wie z. B. bei dem im Verfahren befindlichen Plan an der Nordstraße/Greitelerbogen.
Hier hat pro grün das im Verfahren auch gefordert, zusammen mit einer Forderung nach dem Erhalt des straßenbegleitenden Gehölzstreifens und einer Reduzierung des gesamten Bauvolumens und der Möglichkeit einer Regenwasserversickerung und einer geringeren Versiegelung der Flächen.
Zu 6: Mobilitätswende
Erste Sofortmaßnahmen im IMOK-Prozess wurden von pro grün angeregt.
Beispiel: Modellprojekt Einbahnstraße Fürstenallee+Schlossstraße um Platz zu schaffen für eine sichere schnelle Radwegeverbindung zwischen Schloss Neuhaus und Paderborner Innenstadt.
Eine optimale Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel ist Voraussetzung für eine Akzeptanz des Umweltverbundes. Dazu muss das geplante Fahrradverleihsystem mit dem ÖPNV und einem carsharing system verknüpft werden.
Im Rahmen der Digitalisierung muss mit einem Ticket (per handy gebucht) von A nach B – unter Nutzung verschiedener aktuell günstiger – Verkehrsmittel – zu fahren sein.
Nur ein attraktives Angebot kann Pendler zum Umsteigen vom Auto auf den Umweltverbund bewegen.
Zu 7: Neubau Stadtverwaltung
Der Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz in der geplanten und beschlossenen Form ist grundsätzlich in Frage zu stellen: Können wir uns diesen 50-Millionen-Bau nach Corona überhaupt noch leisten, benötigen wir ihn noch in dieser Größenordnung?
Auch die Möglichkeit einer Kernsanierung sollte endlich nachprüfbar durch Kernbohrungen untersucht werden zur Einsparung der grauen Energie. Bei einer nachgewiesenen Möglichkeit einer Kernsanierung (Erhalt der Betonstruktur von Gebäudeteil C am Abdinghof) und einer Reduzierung des gesamten Bauvolumens (4 statt 6 Stockwerke am Marienplatz bei Gebäudeteil Ca) könnte ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden. Weiter fortschreitende Digitalisierung und immer mehr Homeoffice werden auch vor einer Stadtverwaltung nicht Halt machen und den Platzbedarf reduzieren.
Zu 8: Baumschutzsatzung
pro grün hat seit Jahrzehnten immer wieder eine Baumschutzsatzung für Paderborn gefordert, leider ist sie von der Ratsmehrheit und auch von der Verwaltung immer wieder abgelehnt worden mit der Folge, dass Private wie auch die Stadt selbst immer wieder erhaltenswerte Bäume mit fadenscheinigen Begründungen gefällt haben. Damit muss endlich Schluss gemacht werden.
Stattdessen sollten im Innenstadtbereich – auch unter „Opferung“ von Parkplätzen – nach Möglichkeiten für die Anpflanzungen von großkronigen Bäumen – nicht „Architektengemüse!“ – in ausreichend großen Pflanzgruben gesucht werden. Stadtgrün hilft gegen eine Aufheizung der Innenstädte an den sich häufenden Hitzetagen im Sommer und ist damit eine notwendige Form der Klimafolgenanpassung.
Zu 9: Nationalpark Senne
Wir erwarten insbesondere von den erstarkten Grünen im Stadtrat eine deutliche Positionierung für einen Nationalpark in der Senne. Dies sollte auch in den zu erwartenden Koalitionsvertrag mit der CDU hineinkommen mit der Forderung nach einer nationalparkkonformen Pflege und Nutzung des Übungsplatzes schon während der militärischen Nutzung. Es wird eine „Zeit danach“ kommen und bis dahin darf die Senne nicht durch militärisches Üben und zivile Nutzung ihre Nationalparkwürdigkeit verloren haben.
Zu 10: Lebenswerte Stadt Paderborn
Als Unterziele sind Lärmreduzierungen in folgenden Bereichen anzustreben:
in den Grünbetrieben: Alternativen zum Einsatz von extrem lautstarken Laubgebläsen, Schreddern, Heckenscheren, etc.
im Rettungswesen: Überprüfung der Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der extrem oft und dauerhaft – auch nachts – im gesamten Innenstadtbereich benutzten akustischen Signale (sog. Martinshörner) der Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr, Krankenwagen, Notarzt.
bei Feiern und Festen: die Musik-Lautsprecherbeschallung, die oft kilometerweit zu hören ist, muss deutlich eingegrenzt werden, um nicht jeweils tausende unbeteiligter Mitbürger zu belästigen. Zu diskutieren wäre auch die Häufigkeit von Feuerwerken mit ihrem Getöse. (In den vergangenen Jahren verging kaum ein Wochenende in den wärmeren Monaten ohne diese Lärmbelästigungen; Corona hat diese Probleme in diesem Jahr in den Hintergrund verschoben).
im Freizeitbereich: Die Lärmbelästigung durch Sportflieger, die vom Haxterberg aus insbesondere an schönen Wochenenden über dem Stadtgebiet fliegen, sollte diskutiert und reduziert werden. (In dem Zusammenhang könnte auch erörtert werden, warum seit diesem Jahr lärmintensive Übungen der Luftwaffe im Luftraum über Paderborn so auffällig zugenommen haben.)
Das in einigen Wohngebieten untersagte Verbrennen von festen Brennstoffen sollte konsequent kontrolliert und geahndet werden.
Zu allen Punkten folgt eine ausführliche Textsammlung auf unserer homepage www.progruen-paderborn.de!