Infomail 11-2020

Infomail 11-2020

Liebe pro grün Mitglieder und Freunde,

aufgrund der corona-Situation haben wir uns entschlossen, die diesjährige Jahreshauptversammlung auf 2021 zu verschieben. Wir hoffen auf Verständnis und Zustimmung.

Wir wollen aber wie gewohnt über einige unserer vielfältigen Aktivitäten berichten.
Folgende Themen haben wir ausgesucht:
> A) Anforderungskatalog an den neuen Stadtrat
> B) Radentscheid
> C) Passivhausstandard Konversionsflächen
> D) Regen-/Grauwassernutzung zur WC-Spülung
> E) Neues vom Naschgarten im Riemekepark
> F) Verkehrswende Schloss Neuhaus

Folgendes Zitat ist eine gute Motivation für unsere Arbeit:

„Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann – tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde“Margaret Mead

Aktuell: Der Kreis Paderborn hat eine Onlinebefragung zur Evaluation des Klimaschutzkonzeptes des Kreises PB gestartet. Mit der Bitte um Teilnahme, hier der Text (Auszug) zur Umfrage vom Kreis PB: „Sie wird nur ca. 5 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nehmen. 
Sie finden sie unter: 
https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/buergerservice/amtsverzeichnis/aemter/01-servicestelle-wirtschaft/klimaschutz/2020/Umfrage.php
  Wir würden uns freuen, wenn Sie teilnehmen und die Umfrage an andere Interessierte weiterleiten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mein besonderer Dank gilt Fritz Buhr, ohne dessen Arbeit viele Themen überhaupt nicht zu bewerkstelligen wären. Dank auch an Matthias Reiche für vielfachen fachkundigen Rat!
Über Rückmeldungen und Anregungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dubisch
pro grün Vorsitzender


Zu A: Schreiben an Stadtrat
Nach der Kommunalwahl haben wir an alle im neuen Stadtrat vertretenen Parteien, den Bürgermeister und die Verwaltung einen umfangreichen Anforderungskatalog gemailt. Wir erwarten, dass diese unsere Forderungen bei den anstehenden „Koalitionsverhandlungen“ im neuen Rat auch in die Verhandlungen mit einfließen. Wegen seiner Bedeutung habe ich diesen Forderungskatalog vollständig dieser Mail als Anhang am Schluss beigefügt.

Anforderungskatalog an den neuen Stadtrat


Zu B: Radentscheid im Rat statt Bürgerentscheid
Die pro grün Projektgruppe „Initiative für Radfahrende in Paderborn“, die nun seit 10 Jahren aktiv ist (und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen), hat dem Vorbild anderer Städte folgend einen Radentscheid Paderborn auf den Weg gebracht. Aktuell appellieren wir an die Ratsparteien und an die Verwaltung, unsere Forderungen zu übernehmen. So kann eine Menge Geld eingespart werden, die ein Bürgerentscheid kostet.
Das Rechtsamt der Stadt hat uns übrigens bei der Vorbereitung des Radentscheides sehr konstruktiv unterstützt.
Die Endfassung des Textes wird in den nächsten Tagen fertiggestellt.

Radentscheid-Paderborn


Zu C: Passivhausstandard auf den Konversionsflächen wie Alanbrooke
Zu unserem Dauerthema Passivhausstandard bei städtischen Gebäuden und in Neubaugebieten haben wir bereits mehrfach berichtet. Hier aktuell unsere letzte Pressemitteilung dazu vom 20.10.2020, die – wenn auch verkürzt – im WV und in der NW wiedergegeben wurde: 

Soziales Wohnen im Passivhaus für 5 €/m2 warmer Brutto-Monatsmiete!


Zu D: Regenwasser zur WC-Spülung
Regenwasser, besser hier Dachablaufwasser, zur WC-Spülung zu nutzen hat die Verwaltung bei Alanbrooke u. a. mit der Begründung abgelehnt, es sei zu teuer, da es ein zweites Leitungssystem erfordere. Das scheint in hunderten Kommunen in Deutschland nicht der Fall zu sein. Dort geht man nachhaltig mit Trinkwasser-Ressourcen und damit mit unserem Grundwasser um, denn die sich fortsetzenden Niederschlagsdefizite erfordern einen sorgsameren Umgang mit unserem wertvollsten Lebensmittel. In einigen Jahrzehnten werden es sich unsere Kinder und Enkel nicht mehr leisten können, Trinkwasser als Transportmittel für unsere Fäkalien zu nutzen.
Klimafolgenanpassung ist das Gebot der Stunde!


Zu E: Neues vom Naschgarten im Riemeke

Irmtraud berichtet über unseren „Naschgarten“ im Riemeke
Zeitgleich mit Irmtrauds Ruhestand haben sich zwei Paderborner Neubürger, Elisa und Maik, bei pro grün gemeldet, um ihre Mitarbeit im Naschgarten im Riemekepark anzubieten. Dort beginnt jetzt ein Neustart mit vielen guten Ideen.
Dazu Irmtrauds Textbeitrag:
„Hallo an alle pro grüns! In den letzten Wochen, meistens an den Samstagen, haben wir zu dritt am Riemekebeet Sträucher zurückgeschnitten und gejätet und auch viele Brennesseln und Kletten weggemacht. Bei den Topinambur war die Ernte unterschiedlich, wir hatten eine Stelle mit vielen, großen Knollen und eine andere, wo die Ernte eher mickrig ausfiel. Woran das liegt, ist nicht ersichtlich. Vielleicht standen sie zu dicht. Wir haben einen Kompostbehälter umgesetzt, andere sollen noch folgen. Einige Blumenzwiebeln sind schon in der Erde, da machen wir noch weiter.
Eine Bestandsaufnahme vom Beet: zwei Johannisbeerstämmchen, mehrere Johannisbeer-und Stachelbeerbüsche, eine Jostabeere, drei Holunderbüsche, ein größerer Birnenbaum und ein ganz kleiner, zwei Apfel-Halbstämme, viele Himbeeren, zwei Weinreben, ein Aroniabusch, eine Kornelkirsche und eine Felsenbirne. Ein großer Sommerflieder ist noch da und dazu etliche Stauden und einige Kräuterpflanzen. Wir haben drei Kompostbehälter aus Holz und eine grüne Tonne, die wir demnächst entfernen wollen, da dort angeblich Drogen versteckt werden (Beobachtung von Anwohnern). Dann gibt es unter der Linde das Hochbeet aus Eichenbrettern; da überlegen wir noch, was damit gemacht werden kann. Dort wird häufig von irgendwelchen Menschen Gartenabfall abgelegt. Das bisherige Kräuterbeet ist in schlechtem Zustand. Das werden wir wohl abbauen. Schön wäre dort eine Kräuterspirale im nächsten Jahr. Dann gibt es noch ein Hochbeet, auf dem wir vielleicht Erdbeeren pflanzen können. Geplant sind in diesem Jahr noch das Pflanzen von zwei Heidelbeerpflanzen und eine andere kleine Sorte Himbeeren. Wir müssen noch zu Ende jäten und auch noch Topinambur ausgraben. Bisher sind wir schon sehr zufrieden mit unserer Arbeit!

Liebe Grüße, Irmtraud“


Zu F: Verkehrswende in Schloß Neuhaus

Wie bereits berichtet, haben wir die Schloß Neuhäuser Bürgerinitiative „Verkehrswende-Schloss-Neuhaus“ (https://www.verkehrswende-schloss-neuhaus.de/) unterstützt.
Hier das zweite Schreiben an den Bürgermeister:

An Herrn
Bürgermeister Michael Dreier

Sperrung Quinhagen + Schlossstraße Einbahnstraße

Sehr geehrter Herr Dreier,


vielen Dank für Ihr Antwortschreiben.
 Wie Sie sich denken können, sind wir damit nicht zufrieden.
 Vor Allem, weil wir von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Hierzu einige Begründungen:


1.Quinhagen

Ihre Begründung ist ohne Zweifel korrekt, wenn allein die gemessene Verkehrsbelastung zugrunde gelegt wird.
 Allerdings sehen wir – aus Sicht der IMOK-Entwicklung – grundsätzlich keine Notwendigkeit, dass über den Quinhagen überhaupt Durchgangsverkehr ermöglicht wird.
 Dass der Zeithorizont 2035 für das IMOK den meisten Teilnehmern des Prozesses zu lang erscheint und Sofortmaßnahmen, die jetzt schon als sinnvoll auf der Hand liegen, herbei gesehnt werden, dürfte Ihnen bekannt sein.
 Eine erste echte Fahrradstraße wäre ein großer Schritt in Richtung sicheres Radroutennetz für Schülerinnen und Pendler.
 Die von uns vorgeschlagene Unterbrechung in Höhe des Landhandels sollte unabhängig von Verkehrszählungen realisiert werden.

2. Einbahnstraßenregelung Fürstenallee+Schlossstraße


Der von Ihnen genannte Hinderungsgrund „ÖPNV“, wurde bereits in der Sitzung des Runden Tisches Radverkehr am _____ aus dem Weg geräumt. Am Beispiel Höxter wurde dargelegt, dass eine Einbahnstraßenregelung mit Bus- und Radverkehr in beiden Richtungen praktizierbar ist.
Im Rahmen des IMOK-Entwicklungsprozesses wurde bereits vorgeschlagen, direkt im zeitlichen Anschluss an die Vollsperrung Fürstenweg (oder bereits vorher?), einen Modellversuch zu starten. Die Verkehrsströme zwischen Schloss-Neuhaus und Pber Innenstadt haben sich ohnehin verlagert. Dies kann genutzt werden.
Wie bereits in mehreren Gremien vorgeschlagen, schlagen wir als Sofortmaßnahme vor, die Fürstenallee + Schlossstraße zur Einbahnstraße zu machen. So kann eine sichere und zügige Radroute vom größten Paderborner Ortsteil zur Innenstadt geschaffen werden. 
Im Rahmen des kreisweiten Pendlernetzes wird eine solche Route mit den dort vorgegebenen Qualitätsstandards ohnehin nötig. Für die Umsetzung kann ein externes Ing.-Büro beauftragt werden. Für Linienbusse bleibt die Fahrt in beide Richtungen erlaubt.

Wir erinnern an die deutliche Forderung: „Konkrete Maßnahmen werden sehnsüchtig erwartet“ bei der letzten Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der AG Mobilität (Ratsvertreter) und des Projektbeirates IMOK am 20.5.2020 im Historischen Rathaus.
 Dieses Votum muss Sie doch ermutigen, Schloss Neuhaus, als den größten Stadtteil Paderborns nun endlich mit einer angemessenen, sicheren Radroute in die Innenstadt auszustatten.

 Deshalb nochmals die dringende Bitte an Sie, Herr Bürgermeister:
Stehen Sie zu Ihrem Wort, dass der Radverkehr für Sie oberste Priorität hat.
Setzen Sie sich dafür ein, dass die genannten Sofortmaßnahmen unverzüglich eingeleitet werden

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Dubisch
pro grün Vorsitzender


• Anhang zu A: Anforderungskatalog an den neuen Stadtrat

Dieser Anforderungskatalog wurde am 10.10.20 an alle acht Ratsfraktionsvorsitzende und Einzel-Mandatsträger sowie nachrichtlich an den Bürgermeister sowie an die Verwaltung gemailt.
Eine Antwort dazu haben wir bisher noch nicht erhalten.

Anforderungskatalog an den neuen Stadtrat
1 Radentscheid
2 Passivhausstandard auf den Konversionsflächen und neuen Baugebieten
3 Förderung energetischer Altbausanierung
4 Regen-/Grauwassernutzung zur WC-Spülung
5 Fassadenbegrünung, angefangen mit dem Parkhaus Bahnhofsstraße
6 Mobilitätswende
7 Neubau der Stadtverwaltung nach Corona: zu teuer, zu groß, mit Kernsanierung
8 Einführung einer Baumschutzsatzung
9 Positionierung pro Nationalpark Senne
10 Lebenswerte Stadt durch weniger Lärm, Abgase und Feinstaubbelastung

Zu 1: Radentscheid
Der Rat der Stadt Paderborn übernimmt die Forderungen des Radentscheides Paderborn. So wird ein 6stelliger Betrag eingespart, der ein solches Bürgerbegehren mit sich bringt.
Ggf. einigt man sich auf ein Kompromissprogramm.
> https://radalarm.de/de/pb/news/pressemitteilung-radentscheid-paderborn

Zu 2: Passivhausstandard
Der wegen des Klimawandels notwendige und wirtschaftlich durchaus realisierbare Passivhausstandard soll bei allen Bauvorhaben, die im Einflussbereich der Stadt liegen, realisiert werden.
Gerade im sozialen Wohnungsbau gilt es, auch zukunftsweisend für bezahlbaren Wohnraum (Warmmiete) zu sorgen. Dass dies möglich ist, zeigt die Neue Heimat Tirol, die in Österreich seit Jahren sehr erfolgreich nur noch Passivhäuser – jetzt sogar Plus – bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro baut und zu einem Preis von 5 Euro pro m2 incl. Nebenkosten vermietet.

Zu 3: Energetische Sanierung im Althausbestand
Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Anzahl der energetischen Altbausanierungen mindestens verdoppelt werden. Dazu sind geeignete Maßnahmen (Fördermittel, Beratung, Information) zu ergreifen.

Zu 4: Regen-/Grauwassernutzung für die WC-Spülung
Möglichkeiten der Regenwassernutzung können bei Neubauprojekten vertraglich gesichert werden.
Damit kann den seit Jahrzehnten fortschreitenden Defiziten bei der Grundwasserneubildung durch fehlende Niederschläge in Folge des Klimawandels entgegengewirkt werden und unsere Trinkwasservorräte werden geschont.
Durch Erleichterungen bei den Abrechnungen im Zusammenhang mit Regenwassernutzung soll diese gefördert werden.

Zu 5: Fassadenbegrünung
Fassaden- und auch Dachbegrünung wirken gegen die vermehrt auftretende Innenstadtaufheizung infolge des Klimawandels, sie schlucken Feinstaub und sind zudem auch ein architektonisches Highlight.
Einen Anfang könnte die Stadt bei dem Bau des geplanten Parkhauses an der Bahnhofsstraße mit der über 100 m langen Front zur Straße hin machen und damit zugleich auch die zu hohe Feinstaubbelastung in der Straße mindern; sie könnte diese auch vorschreiben in neuen B-Plänen wie z. B. bei dem im Verfahren befindlichen Plan an der Nordstraße/Greitelerbogen.
Hier hat pro grün das im Verfahren auch gefordert, zusammen mit einer Forderung nach dem Erhalt des straßenbegleitenden Gehölzstreifens und einer Reduzierung des gesamten Bauvolumens und der Möglichkeit einer Regenwasserversickerung und einer geringeren Versiegelung der Flächen.

Zu 6: Mobilitätswende

Erste Sofortmaßnahmen im IMOK-Prozess wurden von pro grün angeregt.
 Beispiel: Modellprojekt Einbahnstraße Fürstenallee+Schlossstraße um Platz zu schaffen für eine sichere schnelle Radwegeverbindung zwischen Schloss Neuhaus und Paderborner Innenstadt.
Eine optimale Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel ist Voraussetzung für eine Akzeptanz des Umweltverbundes. Dazu muss das geplante Fahrradverleihsystem mit dem ÖPNV und einem carsharing system verknüpft werden.
Im Rahmen der Digitalisierung muss mit einem Ticket (per handy gebucht) von A nach B – unter Nutzung verschiedener aktuell günstiger – Verkehrsmittel – zu fahren sein.
Nur ein attraktives Angebot kann Pendler zum Umsteigen vom Auto auf den Umweltverbund bewegen.

Zu 7: Neubau Stadtverwaltung
Der Neubau der Stadtverwaltung am Marienplatz in der geplanten und beschlossenen Form ist grundsätzlich in Frage zu stellen: Können wir uns diesen 50-Millionen-Bau nach Corona überhaupt noch leisten, benötigen wir ihn noch in dieser Größenordnung?
Auch die Möglichkeit einer Kernsanierung sollte endlich nachprüfbar durch Kernbohrungen untersucht werden zur Einsparung der grauen Energie. Bei einer nachgewiesenen Möglichkeit einer Kernsanierung (Erhalt der Betonstruktur von Gebäudeteil C am Abdinghof) und einer Reduzierung des gesamten Bauvolumens (4 statt 6 Stockwerke am Marienplatz bei Gebäudeteil Ca) könnte ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden. Weiter fortschreitende Digitalisierung und immer mehr Homeoffice werden auch vor einer Stadtverwaltung nicht Halt machen und den Platzbedarf reduzieren.

Zu 8: Baumschutzsatzung
pro grün hat seit Jahrzehnten immer wieder eine Baumschutzsatzung für Paderborn gefordert, leider ist sie von der Ratsmehrheit und auch von der Verwaltung immer wieder abgelehnt worden mit der Folge, dass Private wie auch die Stadt selbst immer wieder erhaltenswerte Bäume mit fadenscheinigen Begründungen gefällt haben. Damit muss endlich Schluss gemacht werden.
Stattdessen sollten im Innenstadtbereich – auch unter „Opferung“ von Parkplätzen – nach Möglichkeiten für die Anpflanzungen von großkronigen Bäumen – nicht „Architektengemüse!“ – in ausreichend großen Pflanzgruben gesucht werden. Stadtgrün hilft gegen eine Aufheizung der Innenstädte an den sich häufenden Hitzetagen im Sommer und ist damit eine notwendige Form der Klimafolgenanpassung.

Zu 9: Nationalpark Senne
Wir erwarten insbesondere von den erstarkten Grünen im Stadtrat eine deutliche Positionierung für einen Nationalpark in der Senne. Dies sollte auch in den zu erwartenden Koalitionsvertrag mit der CDU hineinkommen mit der Forderung nach einer nationalparkkonformen Pflege und Nutzung des Übungsplatzes schon während der militärischen Nutzung. Es wird eine „Zeit danach“ kommen und bis dahin darf die Senne nicht durch militärisches Üben und zivile Nutzung ihre Nationalparkwürdigkeit verloren haben.

Zu 10: Lebenswerte Stadt Paderborn
Als Unterziele sind Lärmreduzierungen in folgenden Bereichen anzustreben:
in den Grünbetrieben: Alternativen zum Einsatz von extrem lautstarken Laubgebläsen, Schreddern, Heckenscheren, etc.
im Rettungswesen: Überprüfung der Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der extrem oft und dauerhaft – auch nachts – im gesamten Innenstadtbereich benutzten akustischen Signale (sog. Martinshörner) der Rettungsfahrzeuge von Feuerwehr, Krankenwagen, Notarzt.
bei Feiern und Festen: die Musik-Lautsprecherbeschallung, die oft kilometerweit zu hören ist, muss deutlich eingegrenzt werden, um nicht jeweils tausende unbeteiligter Mitbürger zu belästigen. Zu diskutieren wäre auch die Häufigkeit von Feuerwerken mit ihrem Getöse. (In den vergangenen Jahren verging kaum ein Wochenende in den wärmeren Monaten ohne diese Lärmbelästigungen; Corona hat diese Probleme in diesem Jahr in den Hintergrund verschoben).
im Freizeitbereich: Die Lärmbelästigung durch Sportflieger, die vom Haxterberg aus insbesondere an schönen Wochenenden über dem Stadtgebiet fliegen, sollte diskutiert und reduziert werden. (In dem Zusammenhang könnte auch erörtert werden, warum seit diesem Jahr lärmintensive Übungen der Luftwaffe im Luftraum über Paderborn so auffällig zugenommen haben.)

Das in einigen Wohngebieten untersagte Verbrennen von festen Brennstoffen sollte konsequent kontrolliert und geahndet werden.

Zu allen Punkten folgt eine ausführliche Textsammlung auf unserer homepage www.progruen-paderborn.de!